Rechtsprechung
BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Sozialhilfe - Schmerzensgeld
- forsea.de
Schmerzensgeld - Schonvermögen - Einsatz zur Pflege / Assistenz
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 77 Abs. 2, § 88
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Schmerzensgeld im Sozialhilferecht
Papierfundstellen
- BVerwGE 98, 256
- NJW 1995, 3001
- MDR 1996, 864
- NVwZ 1996, 67 (Ls.)
- FamRZ 1995, 1348
- DVBl 1995, 1191
- DÖV 1995, 869
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 29.04.1993 - 5 C 12.90
Versagung von Eingliederungshilfe: Vermögenseinsatz des Hilfesuchenden für Besuch …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93
Schließlich bedeute, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe (BVerwGE 92, 254), der Einsatz von Vermögen für die Kosten in einer Behindertenwerkstatt nicht ohne weiteres eine Härte.Kommt § 77 Abs. 2 BSHG über seine unmittelbare Geltung hinaus somit auch Bedeutung für die Auslegung des Härtebegriffs in § 88 Abs. 3 BSHG zu, so ist dem Umstand, daß der Gesetzgeber die Freistellung des Schmerzensgeldes vom Vermögenseinsatz nicht im Rahmen des § 88 Abs. 2 BSHG besonders geregelt hat, sondern als durch die Härteregelung des § 88 Abs. 3 BSHG ausreichend gesichert ansieht, zu entnehmen, daß der Gesetzgeber das Schmerzensgeld unabhängig von dessen wachsender Rolle im Rechtsleben als in bezug auf die Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG atypische Fallgestaltung (vgl. dazu BVerwGE 23, 149 (158) [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64]; 92, 254 (257) [BVerwG 27.04.1993 - 11 C 26/92]) versteht.
In Auseinandersetzung mit den vom Berufungsgericht auch im vorliegenden Verfahren für eine Härte angeführten Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 88 Abs. 3 BSHG in dessen Fassung vor der Änderung durch das Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG 1995) vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1890) bereits entschieden (BVerwGE 92, 254), daß der Einsatz des Vermögens für die Kosten des Besuchs einer Werkstatt für Behinderte für den Hilfesuchenden nicht ohne weiteres eine Härte bedeutet.
- BVerwG, 28.03.1974 - V C 29.73
Gewährung von Erholungsfürsorge für einen Kriegsbeschädigten
Auszug aus BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93
Da der Einsatz des Einkommens (§§ 76 ff. BSHG) und der Einsatz des Vermögens (§§ 88 f. BSHG) im Bundessozialhilfegesetz getrennt und unterschiedlich geregelt sind (vgl. BVerwGE 45, 135 (136) [BVerwG 28.03.1974 - V C 29/73]), kann § 77 Abs. 2 BSHG, der bestimmt, daß Schmerzensgeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, nicht dahin ausgelegt werden, daß er auch die Einsatzfreiheit des Schmerzensgeldes als Vermögen regele.Das schließt aber nicht aus, den gesetzgeberischen Grund für die Nichtberücksichtigung des Schmerzensgeldes bzw. einer Schmerzensgeldrente als Einkommen auch im Rahmen des Vermögenseinsatzes durchgreifen zu lassen, weil das Schmerzensgeld als Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist wie die Schmerzensgeldrente als Einkommen (vgl. zur nachgezahlten Grundrente BVerwGE 45, 135 (136 [BVerwG 28.03.1974 - V C 29/73]/137)).
- BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93
Kommt § 77 Abs. 2 BSHG über seine unmittelbare Geltung hinaus somit auch Bedeutung für die Auslegung des Härtebegriffs in § 88 Abs. 3 BSHG zu, so ist dem Umstand, daß der Gesetzgeber die Freistellung des Schmerzensgeldes vom Vermögenseinsatz nicht im Rahmen des § 88 Abs. 2 BSHG besonders geregelt hat, sondern als durch die Härteregelung des § 88 Abs. 3 BSHG ausreichend gesichert ansieht, zu entnehmen, daß der Gesetzgeber das Schmerzensgeld unabhängig von dessen wachsender Rolle im Rechtsleben als in bezug auf die Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG atypische Fallgestaltung (vgl. dazu BVerwGE 23, 149 (158) [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64]; 92, 254 (257) [BVerwG 27.04.1993 - 11 C 26/92]) versteht. - BVerwG, 27.04.1993 - 11 C 26.92
Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Fernuniversität - Gleichzeitige …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93
Kommt § 77 Abs. 2 BSHG über seine unmittelbare Geltung hinaus somit auch Bedeutung für die Auslegung des Härtebegriffs in § 88 Abs. 3 BSHG zu, so ist dem Umstand, daß der Gesetzgeber die Freistellung des Schmerzensgeldes vom Vermögenseinsatz nicht im Rahmen des § 88 Abs. 2 BSHG besonders geregelt hat, sondern als durch die Härteregelung des § 88 Abs. 3 BSHG ausreichend gesichert ansieht, zu entnehmen, daß der Gesetzgeber das Schmerzensgeld unabhängig von dessen wachsender Rolle im Rechtsleben als in bezug auf die Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG atypische Fallgestaltung (vgl. dazu BVerwGE 23, 149 (158) [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64]; 92, 254 (257) [BVerwG 27.04.1993 - 11 C 26/92]) versteht.
- BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16
Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des …
Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (Genugtuungsfunktion, st. Rspr., grundlegend BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 154 ff.; BVerfG, NJW 2006, 1580 Rn. 18; BVerfG, NJW 2010, 433 Rn. 25; BGH, VI. Zivilsenat, Urteile vom 13. Oktober 1992 - VI ZR 201/91, BGHZ 120, 1, 4 f.; vom 29. November 1994 - VI ZR 93/94, BGHZ 128, 117, 120 f.; vom 16. Mai 1961 - VI ZR 112/60, VersR 1961, 727 f.; vom 16. Dezember 1975 - VI ZR 175/74, VersR 1976, 660, 661; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92, VersR 1993, 585; vom 16. Januar 1996 - VI ZR 109/95, VersR 1996, 382; III. Zivilsenat, Urteil vom 13. Januar 1964 - III ZR 48/63, VersR 1964, 389; BVerwG, NJW 1995, 3001, 3002; BAG, NJW 2010, 2970 Rn. 41; BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 103/11 R, juris Rn. 20 mwN; vgl. auch Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Als Härte in diesem Sinne sei auch der Einsatz eines aus Schmerzensgeldzahlungen und den hieraus gewonnenen Zinsen stammenden Vermögens angesehen worden (Hinweis auf BVerwGE 98, 256).Folglich war nach der Rechtsprechung des BVerwG im Rahmen des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG (bzw jetzt § 90 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ) auch anerkannt, dass die Verwertung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens eine "Härte" bedeute (vgl BVerwGE 98, 256 sowie mit Nachweisen Brühl/Geiger LPK-SGB XII, 8. Aufl 2008, § 90 RdNr 81).
Das Schmerzensgeld ist jeweils in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt (vgl BVerwGE 98, 256).
- BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 12/18 R
Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten
Auch ein aus Schmerzensgeldzahlungen gebildetes Vermögen bleibt nach § 90 Abs. 3 SGB XII aus diesem Gesichtspunkt grundsätzlich einsatzfrei (…BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 9; BVerwG vom 18.5.1995 - 5 C 22/93 - BVerwGE 98, 256; ähnlich Bundesgerichtshof vom 26.11.2014 - XII ZB 542/13 - FamRZ 2015, 488 zu Ansparungen aus sozialen Ausgleichsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz) .
- BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
Die Herkunft des Vermögens spielt für seinen Einsatz und seine Verwertung regelmäßig keine Rolle (vgl. BVerwGE 47, 103 ; 89, 241 für Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG; zur - ausnahmsweisen - Einsatzfreiheit angesparten Vermögens siehe jedoch BVerwGE 98, 256 - Schmerzensgeld - sowie Urteil vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 8.97 - - Erziehungsgeld -). - BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
Insoweit handelt es sich bei der Regelung in § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II - wie dies schon zu der Regelung in § 77 Abs. 2 BSHG entschieden worden ist (vgl BVerwGE 98, 256, 259; BSGE 90, 172, 175 mwN) - um eine nicht analogiefähige Sondervorschrift. - BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09
Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
Davon ist auszugehen, wenn der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zahlung als Einkommen auch im Rahmen der Vermögensanrechnung durchgreift, weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist wie die laufende Zahlung selbst (Urteile vom 28. März 1974 a.a.O. S. 136 f., vom 18. Mai 1995 - BVerwG 5 C 22.93 - BVerwGE 98, 256 …und vom 4. September 1997 a.a.O.).Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung eine Vermögensfreistellung für angesparte Schmerzensgeldzahlungen bejaht, deren Zweck - der angemessene Ausgleich des zugefügten immateriellen Schadens und die Genugtuung für erlittenes Unrecht - nicht nur bei der Freistellung als Einkommen, sondern auch bei der Behandlung des daraus entstandenen Vermögens zu berücksichtigen ist (Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O. S. 258 ff.; ebenso BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 6/07 R - juris zur Härteregelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II).
- SG Karlsruhe, 27.01.2010 - S 4 SO 1302/09
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Dass Schmerzensgeld als sozialhilferechtliches Schonvermögen anzuerkennen ist, entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, zunächst zu § 88 Abs. 2 BSHG, der Vorgängernorm des § 90 Abs. 3 SGB XII, und sodann zu § 90 Abs. 3 SGB XII (vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Mai 1995, FEVS 46, 57 und Bundessozialgericht, Urteil vom 15. April 2008, B 14/7 b AS 6/07 R jeweils m. w. N.).Dementsprechend ist das Schmerzensgeld auch in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt und nicht nur in einem bestimmten festen oder prozentualen Anteil (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Mai 1995, a. a. O.).
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte im Sinn von § 88 Abs. 3 BSHG (jetzt § 90 Abs. 3 SGB XII) bedeutet (Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 C 22/93 - BVerwGE 98, Seite 256 = FEVS 46, Seite 57).
Das Schmerzensgeld ist jeweils in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt (vgl. BVerwGE 98, 256).
- BGH, 29.01.2020 - XII ZB 500/19
Zur Frage, ob der Einsatz von angespartem Pflegegeld bei der Bemessung der …
Auch ein aus Schmerzensgeldzahlungen gebildetes Vermögen bleibt nach § 90 Abs. 3 SGB XII grundsätzlich einsatzfrei (BVerwGE 98, 256 = FamRZ 1995, 1348; BSG FEVS 60, 1). - BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 103/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte …
Wegen dieser besonderen Funktion des Schmerzensgeldes hat die Rechtsprechung zum Sozialhilferecht über die im Bundessozialhilfegesetz festgelegte Freistellung des Schmerzensgeldes bei der Berücksichtigung als Einkommen hinaus eine Privilegierung auch bei der Berücksichtigung als Bestandteil des Vermögens entwickelt (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 18.5.1995 - 5 C 22/93 - BVerwGE 98, 256) .Diese weitergehende Privilegierung setzt aber voraus, dass das Vermögen in seiner (ggf noch) vorhandenen Höhe sich eindeutig auf die Schmerzensgeldzahlung nach § 253 Abs. 2 BGB zurückführen lässt (vgl auch BVerwG Urteil vom 18.5.1995 - 5 C 22/93 - BVerwGE 98, 256).
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05
Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …
(1) Das steht nicht im Widerspruch zur Ansicht des Bundes-verwaltungsgerichts, die dem Urteil vom 18. Mai 1995 (- 5 C 22/93 - NJW 1995, 3001, 3002) zugrunde liegt, wonach der Einsatz von Vermögen, das auf einer Schmerzensgeldzahlung an den Hilfesuchenden beruht, grundsätzlich eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG a.F. (an dessen Stelle seit dem 1. Januar 2005 § 90 Abs. 3 SGB XII getreten ist) darstellt.Die Frage, ob beim Schmerzensgeld für die Härteprüfung nach § 88 Abs. 3 BSHG a.F. noch weitere Gesichtspunkte maßgeblich sein können, etwa bei einem um der Prävention willen erhöhten Schmerzensgeld oder im Falle des Zugriffs auf das Schmerzensgeld durch einen Dritten, z.B. bei absehbarer Pfändung, hat das Bundesverwaltungsgericht mangels entsprechender Anhaltspunkte ausdrücklich offen gelassen (vgl. BVerwG NJW 1995, 3001, 3002).
- BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13
Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen …
- BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11
Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Genugtuung; Prozesskostenhilfe; …
- BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94
Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse …
- BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13
Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer …
- BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 4 LC 151/09
Wertung des aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers geleisteten …
- OLG Braunschweig, 14.11.2019 - 9 U 119/15
Haftung des vermögenssorgenden Berufsbetreuers wegen pflichtwidrigen Umgangs mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - L 20 AS 22/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BGH, 15.09.2021 - XII ZB 307/21
Zur Frage, ob das Landespflegegeld für die Betreuervergütung einzusetzen, oder ob …
- BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 8.97
Sozialhilfe - Einsatz angesparten Erziehungsgeldes als Härte - Vermögen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 3117/07
Einsatz des Vermögens des Opfers einer Straftat als Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 …
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 926/10
- SG Aachen, 03.02.2009 - S 23 AS 2/08
Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei
- OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 20 W 491/08
Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung
- LSG Sachsen, 13.03.2008 - L 2 AS 143/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer …
- OLG Saarbrücken, 25.02.2014 - 4 W 9/14
Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Verbesserung der …
- SG Braunschweig, 19.09.2014 - S 32 SO 198/12
Angespartes Vermögen aus Grundrente nach Opferentschädigungsrecht anrechenbar auf …
- BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95
Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- VG Karlsruhe, 17.01.2006 - 5 K 4146/04
Sozialhilfe; Vermögen; Schmerzensgeld; Zinsen; Anrechnung
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 27/05
Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 28/05
Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
- OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 20 W 128/08
Betreuervergütung: Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen einer …
- BVerwG, 27.05.1997 - 7 C 67.96
Schädigung während der NS-Zeit - NS-Zeit - Zwangsverkauf - Vermutung - …
- OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06
Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum; keine Rechtskrafterstreckung der Beurteilung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - L 20 SO 1/05
Sozialhilfe
- OVG Niedersachsen, 11.06.2003 - 4 LB 522/02
Behinderter; Belastung; besondere Belastung; Eingliederungshilfe; Einsatz; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 SO 143/20
- BVerwG, 19.05.2005 - 5 B 106.04
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache durch in Frage stellen …
- LSG Bayern, 31.08.2006 - L 7 AS 3/06
Arbeitslosenhilfe: Berücksichtigung von Schmerzensgeldzahlungen bei der Prüfung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 50/05
Anspruch eines Kostenbeitrags aus den Zinsen der Schmerzensgeldzahlung; …
- BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 325/01
Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt - …
- VG Cottbus, 10.01.2020 - 8 K 127/16
Kriegsopferfürsorgerecht
- OLG Bremen, 20.04.2006 - 4 U 41/05
- OLG Jena, 14.02.2005 - 9 W 658/04
Betreuervergütung, Vermögenseinsatz von Schmerzensgeldzahlungen
- BVerwG, 13.04.2000 - 5 B 14.00
Beweislast für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für die …
- LG Köln, 19.05.1998 - 1 T 76/98
- SG Duisburg, 09.11.2010 - S 16 SO 114/09
Anspruch des Inhabers eines Altenheims für einen mittlerweile verstorbenen …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2010 - 14 W 85/09
Abänderung einer Prozesskostenhilfebewilligung: Behandlung von …
- VG Münster, 07.03.2006 - 5 K 2547/04
Sozialhilferechtliche Voraussetzungen der Bewilligung von Hilfe zum …
- BayObLG, 24.02.2005 - 3Z BR 261/04
Einssatz von Ersparnissen des Betreuten aus Opferentschädigung - Rückstellungen …
- VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 202/01
Schmerzensgeldrente und Zinsen daraus als Vermögen oder Einkommen geschützt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 12 SO 7/07
Sozialhilfe
- VG Stuttgart, 27.01.2003 - 8 K 1548/02
Sozialhilfe; zweckgebundenes Vermögen; Abfindung des Arbeitgebers
- OLG Stuttgart, 18.06.2007 - 18 WF 112/07
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Unterhaltsklage: Einsatz von aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 1894/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 179/08
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt trotz Anwartschaftsrecht eines Kindes an …
- BSG, 13.01.2016 - B 5 RS 36/15 B
- VG Freiburg, 28.12.2010 - 5 K 989/10
Mutwilligkeit im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO bei Erhebung zahlreicher Klagen; …
- LSG Bayern, 30.09.2008 - L 13 B 657/08
Prozesskostenhilfe - Schmerzensgeldzahlung als einzusetzendes Vermögen
- VG Sigmaringen, 28.02.2002 - 8 K 1560/00
Asylbewerberleistung - Anrechnung von Schmerzensgeld
- OLG Koblenz, 21.03.2019 - 9 WF 119/19
Prüfung des Einsatzes von Vermögen im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: …
- LSG Saarland, 24.10.2013 - L 11 SO 8/12
Sozialgerichtliches Verfahren - allgemeine Leistungsklage - Rechtsschutzbedürfnis …
- BVerwG, 09.07.1998 - 7 B 190.98
Reichserbhofgesetz als gemäß Art. 123, 124 GG zu Bundesrecht gewordenes Gesetz - …
- LG Meiningen, 11.11.2004 - 3 T 95/04
Rückforderung einer aus der Staatskasse gewährten Vergütung für eine Betreuung; …
- VG Karlsruhe, 18.02.2015 - 5 K 2021/13
Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen, welches aus Fördermitteln der …
- LSG Saarland, 30.01.2014 - L 11 SO 10/12
Sozialgerichtliches Verfahren - allgemeine Leistungsklage - fehlendes …
- SG Osnabrück, 28.04.2005 - S 16 SO 4/05
- VG München, 24.05.2012 - M 15 K 11.2978
Ausbildungsförderung; Abfindung von 250.000,-- EUR nach einem schweren …
- LG Verden, 08.08.2003 - 1 T 161/03
Gewährung einer Kapitalentschädigung für eine zu Unrecht verhängte …
- OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99
Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I im; Arbeitslosenhilfe; Gehör, rechtliches; …
- VG Kassel, 09.09.2003 - 7 G 595/03
- VG Freiburg, 21.02.2002 - 4 K 476/01
Sozialhilfe; Nichtverbrauch der Geldleistung; Vermögen; Anrechnung
- VG Karlsruhe, 18.02.2015 - 5 K 2012/13
Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen, welches aus Fördermitteln der …
- SG Aurich, 18.12.2013 - S 15 AS 259/11
Besondere Härte; Erwerbsbiographie; Querschnittslähmung; Vermögen; …
- SG Aachen, 26.02.2008 - S 20 SO 48/07
Sozialhilfe
- VG Göttingen, 25.11.2003 - 2 A 2242/02
Angesparte Sozialhilfeleistungen; angesparte Sozialhilfemittel; angespartes …
- VG Arnsberg, 12.11.2001 - 14 K 4792/00
Sozialrechtliche Ausgestaltung der Gewährung von Leistungen an Spätaussiedler; …
- VGH Bayern, 09.10.1996 - 12 B 94.3806
Härtefall bei Einsatz von angespartem Einkommen aus Erziehungsgeld bei der …
- OLG Saarbrücken, 13.08.2015 - 5 W 68/15
Prozesskostenhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 8 SO 22/07
- OVG Niedersachsen, 23.04.1997 - 4 L 7599/95
Hilfe zur Pflege und Einsatz von Vermögen;; Alterssicherung; Anlageform; Hilfe …